Dietrich: Luxuspensionen sind moralisch nicht zu vertreten

Team Stronach bringt Dringliche Anfrage ein und fordert von Spindelegger Garantien gegen neue Steuern!

"Die Grundaufgabe des liberalen Staates ist es, Eigentum
der Bürger zu schützen und nicht sich hemmungslos daran zu bedienen,
um Budgetlöcher zu stopfen, die durch die Unfähigkeit der
Verantwortlichen entstanden sind. Mit dieser Art von Willkür
vertreibt man die Unternehmer und Investoren, denn diesen wird nicht
nur das Vertrauen in die Rechtssicherheit genommen, sondern auch
jeglicher Anreiz in unserem Land zu investieren", sagte Team
Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in der heutigen Plenarvorschau.
Nachbaur kündigte eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister an;
Spindelegger wird aufgefordert, eine Garantieerklärung gegen
Vermögenssteuern abzugeben.

Anstatt alles zu tun, um das Vertrauen der Menschen
wiederherzustellen, mache die SPÖ mit ihrem Vorschlag einer
Millionärssteuer genau das Gegenteil. "Ein großer Gutachterstreit um
die Vermögenswerte ist vorprogrammiert und die Bürger werden
kriminalisiert. Zudem erinnert der Vorschlag stark an die
Vermögenssteuer, die wir schon einmal hatten und die aus guten
Gründen wieder abgeschafft wurde - sie spielte bei einem Horror an
administrativem Aufwand nur sehr wenig Geld ein", erinnerte Nachbaur.
"ÖVP und SPÖ rittern hier um die Karl-Marx-Medaille der
österreichischen Innenpolitik. Mit dem Steuerstreit wollen die
Koalitionsparteien nur von den massiven Problemen der ungeklärten
Risiken um die Hypo-Alpe Adria und jetzt auch bei den Volksbanken
ablenken. Hier brennt die Hütte wirklich", warnte Nachbaur.

Österreich liegt mit seiner Steuern- und Abgabenquote bereits an der
Weltspitze, weshalb sich das Team Stronach klar gegen jegliche neuen
Steuern ausspricht. Nachbaur: "Wir wünschen uns eine spürbare
Entlastung der Wirtschaft und niedrigere Steuern; das ist
finanzierbar. Die Folge ist eine Belebung der Wirtschaft - zum Wohle
der arbeitenden Menschen als auch der Unternehmer. Runter mit den
Steuern, ran an die Reformen und Schluss mit diesem inszenierten
Klassenkampf!"

Zu den Sonderpensionen wird das Team Stronach einen selbstständigen
Entschließungsantrag einbringen. "Wir wollen keine Privilegien auf
Steuerzahlerkosten, es muss ein Pensionssystem für alle geben. Wer
gut verdient, soll privat vorsorgen. Ziel ist die vollständige
Gleichstellung aller Dienstnehmer, aller Arbeiter, Angestellten und
Beamten", erklärte die Team Stronach Klubobfrau.

Mit der Steuerverschwendungshotline sollen die Bürger einen
"telefonischen Ansprechpartner" erhalten, um Fälle von
Steuerverschwendung anonym aufzeigen zu können. Bei der Hotline könne
jeder anrufen, "der etwas weiß, involviert war oder Informationen
hat." Die Aufklärung und Aufarbeitung dieser Fälle werde so schneller
und besser funktionieren; im Sinne einer "whistle blower"-Initiative
könnten Proporz- und Freunderlwirtschaft aufgezeigt werden, erklärte
Nachbaur. Da sie allerdings "aus eigener Erfahrung weiß, dass dieser
Antrag von den Regierungsparteien so wie alle guten Ideen der
Opposition abgelehnt wird", werde das Team Stronach diese Hotline
demnächst selbst installieren. Alle Informationen dazu werden auf der
Homepage und in den sozialen Medien bekannt gegeben.

Video: Die Rede von der gf KO Waltraud Dietrich findest du hier!