Dietrich: Nein zu Rederecht für EU-Abgeordnete im Parlament!
EU-Abgeordnete haben Möglichkeit, sich aktiv in Ausschüssen einzubringen, bisher nicht genutzt
"Schon jetzt haben Abgeordnete zum Europaparlament die Möglichkeit, sich aktiv in die Gesetzeswerdung einzubringen - in den Ausschüssen!", erklärte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag. "Sie hätten die Möglichkeit - aber sie haben diese nicht genutzt", erinnerte Dietrich. Deshalb gilt für das Team Stronach: "Nein zum Rederecht für EU-Abgeordnete im Parlament!"
Wie groß sei bisher der Wunsch der Abgeordneten wohl gewesen, sich in Entscheidungsprozesse einzubringen, fragte Dietrich. Zudem könnten die EU-Abgeordneten auch jetzt schon als Auskunftspersonen beigezogen werden. "Erst dann, wenn wir der Meinung sind, dass sich die EU-Abgeordneten auch einbringen wollen, sollten wir über deren Rederecht nachdenken", kommentierte Dietrich diesen "populistischen Gag".