Dietrich/Schenk: Wir müssen die EU reformieren und bürgernäher machen!

„Die Europäische Union hat eine große Vergangenheit. Wenn sie eine große Zukunft haben soll, dann müssen wir sie reformieren und bürgernäher machen. Wir müssen unsere besten Köpfe nach Brüssel schicken - und nicht jene, die in Österreich oder in den andern Ländern keine Verwendung mehr haben!“, erklärte Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich in ihrem Debattenbeitrag zur EU-Erklärung. Es sei billig, jetzt jene zu kritisieren, die sich für den Brexit eingesetzt haben, denn „wären die Bürger mit der EU zufrieden und hätten sie das Gefühl, die Europäische Union wäre in der Lage große Probleme in Angriff zu nehmen und glaubhaft zu lösen, dann hätte wohl niemand für den Brexit gestimmt!“, so Dietrich.

Die Unzufriedenheit mit den Vertretern der „abgehobenen EU, die uns von Brüssel aus und von oben herab erklären möchten, was wir als kleines Volk brauchen“ stellte auch Team Stronach Mandatarin Martina Schenk in den Mittelpunkt ihres Debattenbeitrags. Diese sei verständlich, hätte die Union doch beispielsweise weder in der Flüchtlingsfrage noch beim zunehmenden Reallohnverlust nachhaltige Antworten liefern können. Dazu kommen die Steuergeldverschwendung, die geplante Abschaffung des Bargeldes und die Entwaffnung der rechtstreuen Bürger – „das alles sind Verschlechterungen – das lassen sich viele zurecht nicht mehr gefallen“, so Schenk. Sie forderte Bundeskanzler Christian Kern auf, sich an die vorgegebene SPÖ-Linie seiner Vorgänger Alfred Gusenbauer und Werner Faymann zu halten und Volksabstimmungen zu künftigen Änderungen in den EU-Verträgen durchzuführen.

Die derzeitige humanitäre Katastrophe in Griechenland – 60 Prozent der jungen Menschen haben keine Arbeit, bei einer Akademikerquote von 50 Prozent - müsse ein Weckruf für die Europäische Union sein, so Dietrich, „dass nicht nur die Banken und die Großkonzerne von der EU profitieren, sondern auch die jüngeren Generationen eine Chance haben!“ Und zum Freihandelsabkommen CETA: „Wir werden uns ernsthaft damit auseinandersetzen müssen, weil wir dürfen es nicht zulassen, dass Großkonzerte so eine Macht bekommen, dass die Staaten klagen können.“