Dietrich zu Faymann: Abwarten bis es zu spät ist

In diesem politisch turbulenten Frühsommer agiert Bundeskanzler Faymann wie ein Wetterprophet, der das Wetter schön redet, obwohl sich bereits die dunkelsten Wolken am Horizont türmen. In der Asylproblematik setzt er auf Abwarten - bis es zu spät ist. An die Umsetzung seiner Forderung nach Bezirksquoten glaubt er weiterhin und ignoriert dabei, dass die Bürgermeister dagegen Sturm laufen. Faymann setzt auf Vertrauen, während Experten nicht ausschließen können, dass der IS-Terror Österreich bereits erreicht hat - so wirft die Amokfahrt in Graz immer mehr Fragen auf. Ich vermisse bei diesem Kanzler eine aktive und lösungsorientierte Einstellung", stellt Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich zu den Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann in der ORF-Pressestunde fest. Dafür erhielten die österreichischen Steuerzahler bald die nächste Rechnung für "Faymanns blinde EU-Gläubigkeit, wenn sie den nächsten Schuldenschnitt bzw. Schuldenerlass für Griechenland bezahlen müssen", kritisiert Dietrich.

"Faymann schiebt die Ärmsten der Armen als Schutzschild vor die Banken! Doch in Wahrheit betreibt er eine Politik für die Banken und nicht für die Bürger und schon gar nicht für die österreichischen Steuerzahler", sieht Dietrich den Kanzler an einem Banken-Schutzpaket zimmern. Nachdem Griechenland schon jahrelang am Dauertropf der EZB hänge, müsste sich auch Faymann längst eingestehen, dass die EU an ihren Grenzen angelangt ist, so Dietrich. 150 Finanzexperten hätten einst vor dem Euro gewarnt und haben recht behalten: "Während ein Großteil der Griechen verarmt, schaut die EU zu, wie die Reichen des Landes ihr Geld ins Ausland transferieren", kritisiert Dietrich. Es sei jedoch verwunderlich, dass Faymann und die EU-Politiker -angeblich ja Demokraten - "jetzt nicht ein paar Tage warten können, um der griechischen Bevölkerung das Recht auf Selbstbestimmung zu ermöglichen. Sie soll selbst entscheiden, ob sie ein weiteres Sparpaket auf sich nehmen oder dem Euro den Rücken kehren will", betont Dietrich. "Wie glaubwürdig ist sonst diese EU-Demokratie?"

Dietrich weist darauf hin, dass die Möglichkeit eines Euro-Austritts der Griechen laut Rechtsexperten nicht ausgeschlossen ist, sofern sich alle EU-Mitglieder in dieser Frage einig sind. Doch liege laut Dietrich die Vermutung nahe, "dass dieser Schritt von EZB und den Banken gar nicht gewollt ist. Deshalb wird alles versucht, um Griechenland in einen weiteren Schuldenschnitt zu drängen. Das geht nicht nur auf Kosten der immer ärmer werdenden griechischen Bevölkerung, sondern vor allem auch der Steuerzahler in den EU-Ländern. Das Experiment Euro soll offenbar um jeden Preis weitergeführt werden", fasst Dietrich zusammen.