Dietrich zu ORF-Pressestunde: Hundstorfer hat für diese Regierungsperiode aufgegeben

Zu den heutigen Aussagen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der ORF-Pressestunde stellt die geschäftsführende Team Stronach Klubobfrau und Sozialsprecherin Waltraud Dietrich fest: "Die Regierung hat mit ihrer gestrigen Klausur tatsächlich beschlossen Österreich bis 2018 "endzuverwalten". Wo der Finanzminister gestern noch hofft, dass fünf Milliarden Euro für eine Steuer- und Abgabenreform gefunden werden, so zitiert Hundstorfer diese Summe laufend als "Unterkante" um die Kritiker aus den eigenen Reihen zu beruhigen."

"Bei der ÖIAG erfindet die Regierung die sozialpartnerschaftliche Proporz-Besetzung neu, anstatt sich in Richtung unabhängiger Experten zu bewegen und die Arbeitslosenversicherung wird mit zusätzlichen Steuermitteln auskommen müssen anstatt mit Reformen. Dass der Pflegefonds für 2015 vollkommen pleite ist wurde in der Diskussion gleich vollkommen weggelassen, dieses Thema existiert nicht mehr", so Dietrich besorgt.

"Anstatt für Österreich zu arbeiten und eine "Sozialversicherung neu" anzustreben, was für uns vom Team Stronach der einzige Ausweg aus dieser Misere ist, bleibt alles beim alten und der Minister sehnt vor laufender Kamera bereits das Wahljahr 2018 herbei", so Dietrich abschließend.