Dringliche - Lugar: Die Einen geben aus - die anderen sollen die Prügel einstecken

Zu der von Vizekanzler Spindelegger angekündigten
Föderalismusreform fragte der Team Stronach Finanzsprecher Robert
Lugar im Rahmen der Dringlichen Anfrage, wozu sich die Länder dabei
einbringen sollten. "Solange wir nicht darüber sprechen, ob wir die
Länder nicht mit einem Verfassungsgesetz in die Schranken weisen,
weil nicht die einen ausgeben und die anderen dafür die Prügel
einstecken können", erübrige sich die Diskussion.

Warum sollte man die Länder einschränken? Man sollte eher fragen,
warum die "Landeshäuptlinge" beliebter sind als die Bundespolitiker,
so Lugar, der auch die Erklärung dafür lieferte: "Weil die
Landeshäuptlinge nur ausgeben, aber sich nicht um die Einnahmen
kümmern müssen. Und bei jeder Steuererhöhung kassieren sie mit!"
Zudem nehmen die Länder noch Kredite auf und haben sogar eine eigene
Landesbank. "Da werden fleißig Projekte in den Ländern umgesetzt -
umgesetzt mit der Haftung der Steuerzahler im Hintergrund",
kritisierte Lugar.

Der Team Stronach Finanzsprecher erinnerte auch daran, warum das
angekündigte Spekulationsverbot gescheitert ist, "von dem es erst
viel, dann nichts gab- wie bei den Spekulationen in Salzburg, wie
beim Schaden der Hypo". Nicht an der Opposition sei das
Spekulationsverbot gescheitert, "es wurde von Landeshauptmann Pröll
abgedreht", so Lugar, denn "die Opposition wollte ein
Spekulationsverbot mit Eigenverantwortung der Länder".

Wenn Spindelegger etwas Sinnvolles machen wolle, dann solle er nicht
nach Rechten und Pflichten der Länder fragen, "sondern, ob wir alles
finanzieren, was die Länder wollen". Dann allerdings werde
Spindelegger in den eigenen Reihen Probleme bekommen, warnte Lugar,
denn "schon Josef Pröll ist als Opfer aus der Politik ausgestiegen,
weil ihm sein eigener Onkel in den Rücken gefallen ist - weil Josef
Pröll die Transparenzdatenbank umsetzen wollte; damit wären auch die
Länderfinanzen offengelegen".

Kritik übte Lugar an dem noch immer fehlenden Länderinsolvenzrecht:
"Die Kärnten-Pleite hängt seit vier Jahren wie ein Damoklesschwert
über uns. Was wurde getan, dass künftig kein Bundesland die
Steuerzahler reinreißen kann?" Spindelegger habe nicht einmal den
schwarzen Justizminister gefragt, was man tun könne.

Zur Hypo merkte Lugar in Richtung Spindelegger an: "Bei den Kärntnern
sind Sie stark, die müssen zahlen. Aber vorher bei den Bayern und
Spekulanten, da waren Sie nicht stark". Der Vizekanzler solle jene
zur Verantwortung ziehen, "die das wirklich zu verantworten haben!"
Die Hypo habe wohl schon gebrannt als sie den Bayern verkauft wurde,
so Lugar. Aber Bayern habe den Brand nicht gelöscht sondern
gefördert. "Als das ganze Haus Hypo gebrannt hat, hat man es
zurückgekauft. Wer macht das?", fragte Lugar. Dies geschehe wohl nur
bei anderen Interessen. Lugar: "Erwin Pröll wollte nicht, dass die
Hypo in Konkurs geht, weil sonst auch seine Landeshypo und Raiffeisen
hätten zahlen müssen".

Deshalb wolle die Regierung auch keinen U-Ausschuss sondern nur eine
"zahnlose" Untersuchungskommission. "Bei einem U-Ausschuss kann es
sich die ÖVP nicht richten", vermutete Lugar. Fraglich sei aber, "ob
Sie das aushalten, wenn die Bürger begreifen, dass nun eine
Steuererhöhung nach der anderen auf sie zukommt", schloss Lugar.