Gewaltstudie - Schenk: Hinsehen statt wegdrehen

Seit mittlerweile fünf Jahren hagelt es für Österreichs Almbauern massive Fördergeld-Rückforderungs- und Strafbescheide durch die Agrarmarkt Austria (AMA). Durch mehrerer Vor-Ort-Kontrollbesuchen der EU-Kommission und des EU-Rechnungshofs wurde festgestellt, dass das von Österreich gewählte Flächenerfassungs- und Flächenkontrollsystem massive Lücken aufweist und dadurch berechnete Förderungen zu hoch wären. Seither werden die Almbauern von den Agrarbehörden drangsaliert.

Team Stronach-Anfrage zeigt österreichweites Schadensausmaß auf

Dank der parlamentarischen Anfrage des Team Stronach an den zuständigen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter liegen jetzt erstmals offizielle Schadenszahlen für ganz Österreich vor: 26,1 Millionen Euro wurden von 18.309 landwirtschaftliche Betriebe mit Almbewirtschaftung bis Ende 2012 wegen vorgeblicher falscher Almflächenmaße zurückgefordert. Die Zahlen des Jahres 2013 rückte der Minister in seiner Beantwortung nicht heraus.

Team Stronach-Agrarsprecher Leo Steinbichler ist ob dieses gewaltigen Schadens erzürnt: „Jahrelang haben die Bauernbundbastionen BMLFUW, AMA und die Landwirtschaftskammern trotz vehementer Kritik Brüssels und auch der Bauern ein völlig untaugliches Flächenmesssystem verteidigt. Die Rückforderungen in teils fünfstelliger Höhe als Folge dieses unseriösen Schätzsystems ruinieren unbescholtene Bauernfamilien und beschleunigen auch noch das Bauernsterben.“

Für nicht EU-konformes Messsystem haftet der Staat

Trotz mehrmaligem Versprechen Österreichs gegenüber der EU-Kommission für entsprechende Adaptionen in der Verwaltung und beim Messsystem – und somit für Rechtssicherheit – zu sorgen, geschah ganz offensichtlich viel zu wenig. Trotz erfolgter kosmetischer Systemänderungen, diversen Almgipfeln und dem mehrmaligen politischen Versprechen, alles wäre nun gut, wurden und werden die Almbauern munter weiter von der AMA bestraft bzw. neue Bescheide zugestellt. Was das Landwirtschaftsministerium mit Brüssel zwischenzeitlich diesbezüglich immer wieder ausgeschachert hat, kann ohnedies nur gerätselt werden, denn es wurden darüber dem österreichischen Parlament keinerlei schriftlichen Beweise noch Dokumente vorgelegt.  

Das österreichische Flächenerfassungssystem ist für viele Bauern auch schon deshalb seit Jahren nicht EU-konform, weil mit diesem niemals die in den einschlägigen EU-Gesetzesvorgaben erlaubte sanktionslose Flächenabweichung von nur drei Prozent erreicht werden kann. „Daher muss die Republik von der EU bestraft werden und nicht die Almbauern von der AMA“, so Abg.z.NR Steinbichler. Und weiter: „Wir brauchen ein einfach zu administrierendes System – am besten auf GVE-Basis (=Koppelung der Almbewirtschaftungsprämien an die tatsächlich aufgetriebene GVE-Zahl) – statt weiterhin Scheinlösungen. Auch sämtliche Abmachungen mit der EU-Kommission samt der Dokumente müssen auf den Tisch!“  

Sofortiger Rückzahlungsstopp, Neuüberprüfung und RH-Kontrolle nötig

Das Team Stronach brachte mit seiner parlamentarischen Anfrage Licht ins Dunkel der behördlichen Missstände bei den Almen und den daraus entstandenen Schaden und setzt sich weiter für die unschuldig zum Handkuss gekommenen Bauern ein. Landwirtschaftssprecher Steinbichler fordert daher erneut das sofortige Einfrieren der Rückforderungen und verhängten Strafen bis der Landwirtschaftsminister sein gemachtes Versprechen der Almchaos-Lösung bis zum Ausapern einlöst. „Neben den aktuellen Fälle müssen aber auch die Altfälle neu überprüft und den unschuldigen Almbauern die abgepressten Gelder zurückbezahlt werden“, so der oberösterreichische Nationalrat. Außerdem verlangte Steinbichler bereits vor Wochen, dass die unbestechlichen Prüfer des Rechnungshofs dieses jahrelange Schlamassel von BMLFUW, AMA und den Kammern endlich durchleuchten müssen.

Anlässlich der alarmierenden Gewaltstudie der EU
verlangt die Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin des Team
Stronach, Abg. Martina Schenk, einen Sinneswandel in der
Gesellschaft: "Hinsehen und helfen, statt wegdrehen und schweigen!"
Auch wenn Österreich in der Studie im Vergleich gut wegkommt,
verlangt Schenk von der Politik ein größeres Angebot an
Präventionsmaßnahmen und raschere Reaktion auf die ersten Anzeichen
von Gewalt gegen Frauen.

"Ein breites Angebot an Selbstverteidigungskursen ist sicher gut
schon in den Schulen. Es hilft aber nur bei regelmäßigem Training und
wenn der Täter unbewaffnet ist", erinnert Schenk. Sie verlangt, dass
eigene Männer-Täter-Programme wie Anti Aggressionstrainings und
Gesprächstherapien verpflichtend besucht werden müssen, wenn es
belegte Anzeichen körperlicher Gewalt gegeben hat.

"Gewalt gegen Frauen hat aber viele Gesichter. Oft ist es einfach
massiver psychischer Druck, an dem die Frauen zu zerbrechen drohen.
Gerade in diesem sensiblen Bereich braucht es Hilfe und Unterstützung
durch die Gesellschaft und die Politik", mahnt Schenk.

Viel erschütternder sind die Studienergebnisse laut Schenk in Bezug
auf Kinder, denn 33 Prozent der Befragten erzählten von körperlicher
oder sexueller Gewalt in der Kindheit. Die Hälfte der sexuellen
Missbrauchsfälle wurde von fremden Männern ausgeübt - "das heißt, die
andere Täterhälfte fand sich im Bekannten- und Verwandtenkreis". Hier
beginne ein Teufelskreis, denn derartige Erfahrungen in der Kindheit
prägen und beeinflussen den Umgang mit Gewalt im Erwachsenenleben,
"Gewalt wird als fixer Bestandteil in persönlichen Beziehungen
wahrgenommen", warnt Schenk. Gerade in diesem Bereich müsse es mehr
Sensibilisierung geben - in der Bevölkerung und beim Jugendamt.
Schenk verlangt institutionalisierte Vertrauenspersonen an den
Schulen und mehr psychologische Unterstützung der Opfer.