Hagen: Anzeigenstatistik wird nach unten gedrückt

"Die Anzeigenstatistik von Straftaten wird in Österreich aus einem Grund nach unten gedrückt: Menschen halten es nicht mehr für sinnvoll, Anzeige zu erstatten, weil viele Verbrechen ohnehin nicht aufgeklärt werden können", erklärte Team Stronach Exekutivsprecher Christoph Hagen in seinem Debattenbeitrag zum Sicherheitsbericht 2013. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es bei KFZ-Diebstählen eine leichte Steigerung. Ausländischen Tätergruppen, vor allem Banden aus Polen, werde es oft zu leicht gemacht die Fahrzeuge außer Land zu schaffen. Hagen: "Der organisierten Kriminalität muss endlichen der Kampf angesagt werden. Wir müssen wieder verstärkt Grenzkontrollen einführen. Den Spezialeinheiten wie z.B. der Soko-Ost fehlt es aufgrund der budgetären Lage an finanziellen Mitteln (z.B. Überstunden) und an Personal. Das kann nicht sein!"

Team Stronach Sicherheitssprecher Hagen brachte einen Entschließungsantrag ein, indem die Bundesregierung, insbesondere die Innenministerin, aufgefordert wurde, eine Regierungsvorlage vorzulegen, in der eine finanzielle und personelle Mittelerhöhung für die beiden Sonderkommissionen vorgesehen ist. Abschließend verlangte Hagen erneut nach einem eigenen Exekutivgesetz für Polizistinnen und Polizisten. Hagen: "Wir brauchen ein eigenes Exekutivdienstgesetz mit guter Ausbildung und Motivation für die Beamten!"

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