Köfer/Prasch: Endlich den Ernst der Lage erkennen und professionell handeln!

Bundesheer für Grenzeinsatz anfordern. Schengen-Abkommen außer Kraft setzen. Sonderlandtag wird beantragt


Angesichts der sich aktuell dramatisch verändernden Asyl-Situation für das Bundesland Kärnten fordern Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, IG-Obmann im Landtag, heute, Montag, umfassende Maßnahmen: "Kärnten muss sofort das Bundesheer für eine entsprechende Grenzsicherung anfordern und den geplanten Assistenzeinsatz nutzen. Überwacht werden müssen dabei nicht nur die regulären Übergänge zwischen Kärnten und Slowenien, sondern auch die Grüne Grenze zwischen den zugelassenen Grenzübergangsstellen. Aufgrund der sicherheitspolitischen Lage gilt es auch das Schengen-Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen, die Grenze ist zu schließen. Kärnten darf aufgrund der sich abzeichnenden neuen Flüchtlingsströme kein zweites Nickelsdorf werden!" Als weiteren dringend notwendigen Schritt verlangt Köfer, dass Kärnten gemeinsam mit Kroatien, Slowenien und Italien eine Asyl-Task-Force zur Koordination und Kommunikation bildet: "Kärnten muss sich auf alle neuen Entwicklungen frühzeitig einstellen können, an permanentem Dialog mit kroatischen, slowenischen und italienischen Behörden und politischen Vertretern führt kein Weg vorbei. Unser Bundesland darf nicht von einer regelrechten Völkerwanderung überrascht werden. Die zusätzlichen Kapazitäten zur Flüchtlingsaufnahme in Kärnten sind äußerst beschränkt."

LAbg. Prasch kündigt heute zudem an, dass das Team Kärnten gemeinsam mit dem Freiheitlichen Landtagsklub einen Sonderlandtag zur Flüchtlingskrise beantragt: "Dabei sollen vor allem dahingehend Lösungen gefunden werden, wie, aufgrund der aktuellen Problematik, der Schutz der Kärntner Bevölkerung weiterhin sichergestellt werden kann. Die Verunsicherung bei den Bürgern ist massiv!"

Foto: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

 

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