Lugar: Eklat im Budgetausschuss – Regierung missachtet Geschäftsordnung

Aus Protest hat Team Stronach Klubobmann Robert Lugar heute, Dienstag, den Budgetausschuss verlassen. Beim Tagesordnungspunkt 2 wurde von der Regierung ein Antrag eingebracht, der in keinem Zusammenhang mit den anderen Materialien steht. „Das entspricht nicht der Geschäftsordnung und ist daher unzulässig“, erklärt Lugar. Die Regierungsparteien hätten sich um diesen Einwurf aber nicht weiter gekümmert, sondern „ihr Programm einfach durchgezogen“. Für den Team Stronach Klubobmann ist es „eine Ungeheuerlichkeit, dass die Geschäftsordnung ignoriert wird. Das hat mit Parlamentarismus nichts zu tun!“