Lugar: Erst lückenlose Transparenzdatenbank, dann Deckelung der Transferzahlungen

“Die Idee des Wirtschaftsministers, die Mindestsicherung samt Transferzahlungen zu deckeln, ist grundsätzlich nicht schlecht. Was dafür aber fehlt, ist eine endlich vollständige Transparenzdatenbank“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Er erinnert an einen Entschließungsantrag seiner Fraktion von vergangenen Juni, mit dem eine gebietskörperschaftenübergreifende Transparenzdatenbank geschaffen werden soll. „Erst dann, wenn wir einen lückenlosen Überblick über sämtliche Transferzahlungen haben, kann man damit beginnen, Obergrenzen einzuziehen“, so Lugar.