Lugar: Hypo - Hat Ex-Finanzminister Steuerzahler um 20 Milliarden „gepröllt“?

„Eine der zentralsten Fragen im Hypo-Untersuchungsausschuss lautet: Warum wurde mit der Notverstaatlichung der Bank die für den Steuerzahler ungünstigste Variante gewählt, wo es doch einige vernünftige Alternativen gab?“ erklärte Team Stronach Klubobmann und Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss Robert Lugar heute in einer Pressekonferenz. Schließlich wären auch eine Lastenteilung, die Insolvenz, Liquiditätshilfen oder Partizipationskapital im Raum gestanden, so Lugar. Dennoch habe man sich in einer “Ho-Ruck-Aktion“ für die Notverstaatlichung entschieden, was vor allem für die Raiffeisenbank - sie ersparte sich einen Verlust von 2 Milliarden Euro - und die Hypo-Niederösterreich von Vorteil war. „Wir werden herausfinden, woher dieser plötzliche Meinungsumschwung rührt“, kündigte Lugar an, „indem wir den ehemaligen Finanzminister Josef Pröll im U-Ausschuss auf seine eigenen Aussagen hinweisen werden.“

Interessant sei ebenfalls, dass es - entgegen der üblichen Praxis – ab einen Monat vor der Notverstaatlichung keinerlei Gesprächsprotokolle oder Aktennotizen mehr gab „entweder hat man das als unwichtig erachtet oder man wollte verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt“, machte Lugar aufmerksam. Am 23. November hatten die Bayern Österreich ein Angebot gemacht, „nehmt die Bank zurück, wir verkaufen sie euch um 300 Millionen Euro“, und das obwohl die Bank damals angeblich 2,3 Milliarden wert war. „Allein das hätte doch irgendjemandem komisch vorkommen müssen“, so Lugar. Seltsam sei auch, dass der zuständige Mitarbeiter Prölls, Lejsek, „es nicht einmal für wert befand, den Minister von diesem Angebot zu informieren, sondern dieses eigenmächtig ablehnte.“ Daraufhin hatten die Bayern den Verkaufspreis auf 1 Euro nach unten revidiert, was noch mehr Hinweis darauf war, „dass diese Bank kurz vor dem Zusammenbruch steht“, erklärte Lugar.

Es sei unverständlich, dass Josef Pröll noch vier Tage vor der Notverstaatlichung gemeint hatte, „es kann nicht das Ziel sein, das dem Steuerzahler umzuhängen, die Eigentümer sind am Zug“, nur um schlussendlich doch die Entscheidung für die Notverstaatlichung zu treffen, erinnerte Lugar. „Hätte man mit Liquiditäts- oder Partizipationskapital gearbeitet, wäre noch Zeit geblieben zu überlegen und zu schauen, was bei der Hypo im Argen liegt“, fügte Lugar hinzu. „Aber nein, es wurde überstürzt die Notverstaatlichung beschlossen, was den Maximalschaden für die Steuerzahler bedeutet, aber positiv für die Raiffeisenbank und die Hypo Niederösterreich war. Erwin Pröll hat hier sicherlich seinen Teil dazu beigetragen“, vermutet der Team Stronach Klubobmann.