Lugar: Hypo-Sondergesetz schützt Gläubigerinteressen
Steuerzahler werden zum Schutze von Raiffeisen und Prölls Hypo-Niederösterreich zur Kasse gebeten
"In unserer Regierung sind ganz sicher keine Dilettanten am Werk", stellte Team Stronach Finanzsprecher Robert Lugar zu Beginn seines Debattenbeitrags in der heutigen Sondersitzung klar; umso mehr kritisierte er, dass dennoch "Dinge passieren wie der Ausschluss der Insolvenz-Lösung für die Hypo Alpe-Adria, die den Steuerzahler viel Geld erspart hätte; jetzt im Nachhinein werden alle negativen Folgen dieser Insolvenz in Kauf genommen, aber ohne die positiven Seiten", so Lugar. In Wahrheit werden mit dieser Lösung ganz bestimmte Interessen geschützt.
Der einzige Grund, warum die Hypo nicht in Insolvenz geschickt wurde, sei, dass gewisse Gläubiger geschützt werden sollten, erklärte Lugar; "erstens die Raiffeisenbank, die über die Landes-Hypobanken und andere Kanäle viel Geld verloren hätte und zweitens, Erwin Pröll mit seiner Hypo Niederösterreich. Denn wäre die HAA in die Pleite gerutscht, hätte sie die Hypo-Niederösterreich mit in den Abgrund gezogen", machte Lugar auf einen bisher wenig bekannten Umstand aufmerksam.
Um Erwin Prölls Landesbank, die Hypo-Niederösterreich zu retten - die Rettung dieser Bank im Nachhinein hätte die Regierung niemals rechtfertigen können - sowie die Raiffeisen zu entlasten, "ging die Regierung den Umweg über die 100-prozentige Einbeziehung der Steuerzahler", so Lugar. "Auf der einen Seite haben wir eine Milliarde an Verlust für den Raiffeisensektor und den Hypo-Haftungsverbund, auf der anderen Seite einen Gesamtschaden von 22 Milliarden Euro für die Steuerzahler!", zog er Bilanz. Das zeige klar, wer hier die Fäden ziehe.
Ebenfalls verwarf der Team Stronach Finanzsprecher das Argument der Notenbank, die Insolvenz hätte einen gewaltigen Schaden für Österreichs Reputation gebracht; denn "dieser Schaden ist durch das Sondergesetz ja entstanden, auch wenn nur einzelne Anleihen herausgepickt wurden - das Vertrauen ist weg!"
Tatsächlich wäre "gar nichts passiert, selbst wenn Kärnten in Insolvenz gegangen wäre," betonte Lugar; "wenn ein Land pleite geht, passiert nichts, außer, dass die Gläubiger ein Problem haben und das Land einige Zeit lang keine Kredite aufnehmen kann!" Aber genau das musste offensichtlich verhindert werden, weil "ein Land, das ordentlich wirtschaftet und keine Kredite benötigt in ihrer Welt nicht existiert", kritisierte Lugar.
In Wahrheit sei der Finanzminister "der Erfüllungsgehilfe von Erwin Pröll und der Raiffeisenbank"; dafür zahle jetzt der Steuerzahler die Rechnung, fasste Lugar zusammen und warnte: "Solange sich an diesen Machtverhältnissen nichts ändert, wird es in Österreich auch keine Reformen geben!"