Lugar: Nur Rechnungshof kann Bürgern die Augen öffnen

"Müssten wir hier nicht darüber reden, ob die Regierung
wirklich das tut, was das Beste für den Bürger ist? Nur der
Rechnungshof kann uns wirklich Auskunft darüber geben, ob diese
Regierung gut arbeitet oder nicht. Denn er ist unabhängig. Deshalb
müssen seine Berichte prominent an erster Stelle verhandelt werden,
und nicht jenseits der Fernsehzeit, wenn niemand mehr zusieht",
kritisiert der Finanzsprecher des Team Stronach, Abg Robert Lugar,
in der Einwendungsdebatte der heutigen Nationalratssitzung.

Eine gute Regierung würde den Rechnungshof nicht fürchten und müsse
es auch nicht. Einige Male, wenn auch leider nicht zu oft, sei er
sogar zu dem Schluss gekommen, die Regierung habe etwas gut gemacht,
so Lugar. "Warum das in letzter Zeit leider nicht mehr so oft vorkam,
hat folgenden Grund: Das Parlament hat nichts zu sagen, das ist
leider eine Tatsache. Nicht einmal die Regierung hat viel zu sagen.
In Wahrheit regieren die Bünde, die Landeshauptleute, die Banken und
die Gewerkschaften. Und genau deshalb brauchen wir den Rechnungshof,
denn nur er hat die Möglichkeit den Bürger die Augen zu öffnen",
erklärte der Team Stronach Abgeordnete.