Lugar: Oberhauser will schon wieder die E-Zigarette verbannen
„Im zweiten Anlauf will die Gesundheitsministerin die E-Zigarette verbannen, nachdem der VfGH den ersten Versuch zu Recht in der Luft zerrissen hat“, warnt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar angesichts des neuen Gesetzes, das in Begutachtung ist. Dabei gehe es Oberhauser nicht so sehr um die Gesundheit der Menschen, denn „in Großbritannien erhalten starke Raucher die E-Zigarette zur Entwöhnung sogar von der Kasse“.
Mit dem geplanten Verbot des Internethandels für E-Zigaretten und dem Wunsch, den Verkauf ausschließlich über Trafiken zu steuern, verfolge die Ministerin nur das Ziel der Geldbeschaffung: „2,1 Mrd. Euro betragen die Einnahmen aus der Tabaksteuer; wenn viele Raucher auf die derzeit nicht von der Tabaksteuer betroffene E-Zigarette umsteigen, müsse der Finanzminister mit einem massiven finanziellen Verlust rechnen“, so Lugar.