Lugar: Österreicher dürfen sich das nicht länger gefallen lassen!

Jeder macht Fehler - es könnte auch sein, dass das bei
der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria geschehen ist", räumte
Team Stronach Finanzsprecher Robert Lugar bei seinem Debattenbeitrag
zur Dringlichen Anfrage ein. Aber das sei kein Grund, weiterhin
Fehler zu machen, so Lugar, der kritisierte, dass Finanzminister
Spindelegger nur die Anstaltslösung prüft. "Die Österreicher dürfen
sich das nicht länger gefallen lassen! Ich appelliere an die
Opposition, gemeinsam gegen die Anstaltslösung anzukämpfen. Wir
können gemeinsam den Supergau für die Bevölkerung verhindern!",
erklärte Lugar.

"Die Hypo wurde von Kärnten verkauft - vielleicht aus gutem Grund,
weil man gewusst hat, dass die Bank marod ist. Das wussten auch die
Bayern, das stand auch im Vertrag", erinnerte Lugar. Doch die Bayern
haben laut Lugar die Hypo gekauft, "weil sie eine wilde
Spekulationsbude war. Sie haben die Bank gekauft, aufgeblasen und
haben erkannt: wo man Gewinne machen kann, kann man auch Verluste
schreiben".

Schließlich haben die Bayern 2 Mrd. Euro Kapital abgezogen - "das
hält nicht mal eine gesunde Bank aus", erklärte der Team Stronach
Finanzsprecher. Natürlich musste bei der Notverstaatlichung alles
schnell gehen. Doch bei der Frage "Wer soll den Schaden zahlen?"
müsse auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, den Bayern die
Bank zurückzugeben. "Es gibt diese Möglichkeit, warum tun wir das
nicht?", fragte Lugar. Er verlangte einen grundsätzlichen Entscheid
auf die Frage: "Wollen wir alle, die uns das eingebrockt haben,
mitzahlen lassen?"

Die Aussage Spindeleggers, er wolle die Finanzmärkte nicht
verunsichern, ließ Lugar nicht gelten: "Und die Österreicher? Die
haben wegen der Hypo-Pleite eine Steuererhöhung hinnehmen müssen -
die sind nicht verunsichert? Da ist es egal!" Die Finanzmärkte
könnten durch einen Hypo-Bankrott nicht verunsichert werden,
erinnerte Lugar, denn: "wenn die Bayern zahlen, die gut verdient
haben - das betrifft Österreichs Finanzen nicht. Und die
Anleihezeichner, die wissen ja, was sie tun, die wissen, wo sie
spekulieren!"

Dass Spindelegger nur die für die Österreicher teure Anstaltslösung
in Erwägung zieht, hat für Lugar einen einfachen Grund: "Weil Sie
(Spindelegger) sich nicht vor dem Steuerzahler fürchten! Das passiert
nur alle fünf Jahre vor der Wahl!" Allerdings habe die Regierung
Angst vor den Landeshäuptlingen und vor der Raiffeisenbank. Lugar:
"Mein Appell an die Steuerzahler: Wir sollten der Regierung ganz
gehörig Angst einjagen bei der nächsten Wahl!"