Lugar: Staatsschutzgesetz hat unzureichende parlamentarische Kontrolle

„Die Staatsgewalt darf nicht zu viele Möglichkeiten haben, unliebsame politische Konkurrenten auszuspionieren“, lehnt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das neue Staatsschutzgesetz ab. Anlässlich einer Pressekonferenz betonte Lugar, dass die Opposition geschlossen gegen das von der Regierung abgesegnete Gesetz ist. „Wir wollen, dass nachgebessert wird, denn es gibt nur eine unzureichende parlamentarische Kontrolle“, kritisierte Lugar.

Die Antworten der Innenministerin Mikl-Leitner auf eine Team Stronach Anfrage über IS-Terroristen in Österreich werden Thema einer Anfragebesprechung, denn die Auskünfte seien erschreckend gewesen, so Lugar. „Es gibt keine Statistiken darüber, ob etwa IS-Sympathisanten Waffen nach Österreich mitgenommen haben, weil dies dem Ministerium zu teuer ist“, so Lugar. Der Team Stronach Klubobmann fordert aussagekräftige Zahlen, denn alles andere wäre Kosten sparen auf Kosten der Sicherheit.

Erneut bestätigte Robert Lugar seine Bereitschaft zu einem nationalen Schulterschluss in der Flüchtlingsfrage. „Gemeinsam mit ÖVP und FPÖ könnten wir für eine stabile Mehrheit sorgen und Dinge umsetzen, die wichtig sind um das Land nach vorne zu bringen, etwa um die Abschiebebedingungen zu verschärfen“, so Lugar.