Lugar: TTIP-Leseraum ist Augenauswischerei!

Als „Augenauswischerei und Placebo“ bezeichnet Team Stronach Klubobmann Robert Lugar den Leseraum im Wirtschaftsministerium. Denn die Abgeordneten müssen „hochkomplexe Vertragstexte in Wirtschaftsenglisch beurteilen, dürfen jedoch nicht – wie im Sinne der Sorgfalt nötig – diese Dokumente sofort mit Experten, wie etwa Wirtschaftsjuristen, diskutieren!“, so Lugar.

Der Versuch der Akkreditierung einer Fachreferentin als Expertin des Team Stronach wurde ebenso abgelehnt wie ein Dolmetscher. Lugar:
„Gerade auf die feinen Nuancen der Formulierungen kommt es bei diesem Handelsabkommen aber an.“ Den Hinweis des Ministeriums „Die Übersetzung der endgültig ausverhandelten Texte erfolgt erst nach Abschluss der Verhandlungen…“ bezeichnet Lugar als blanken Hohn, „angesichts der Tatsache, dass Deutsch eine der Hauptsprachen der EU ist!“

Zudem ist es für Lugar völlig unverständlich, dass die Dokumente im Wirtschaftsministerium lagern „und nicht im Parlament, wo wir unseren Arbeitsplatz haben“. An der Geheimhaltung könne es jedenfalls nicht liegen, denn genau für diese Fälle wurde das Informationsordnungsgesetz geschaffen. „Beim U-Ausschuss lagern tausende Akten unter Verschluss. Warum soll das nicht auch bei TTIP funktionieren?“, so Lugar.